Ems-Zeitung vom 11.07.2007

 

Planungen für Kraftwerk gehen weiter

 

Antrag der Grünen abgelehnt

 

tb MEPPEN. Der geplante Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Dörpen hat den Umweltausschuss des Landkreises Emsland intensiv beschäftigt. Ein Antrag der Grünen, die Planungen zu stoppen, wurde abgelehnt. Stattdessen soll ergebnisoffen weitergeplant werden.

 

Nikolaus Schütte zur Wick (Grüne) hatte den Antrag, den Bau des Kohlekraftwerkes abzulehnen und aus dem Landesraumordnungsprogramm zu nehmen, eingebracht. Er begründete dies vor allem mit dem hohenAusstoß des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid. Fünf. Millionen Tonnen pro Jahr werde Dörpen bei einer Realisierung abgeben. Gegen das Vorhaben rege sich enorm großer Widerstand in der Bevölkerung „über alle Parteigrenzen hinweg. Wer Politik für die Bürger machen will, muss die Pläne stoppen."

 

Landrat Hermann Bröring betonte dagegen, es stehe außer Zweifel, dass der Plan, ein Kraftwerk zu bauen, ergebnisoffen diskutiert werde. „Tatsache ist aber auch, dass wir nicht nur angesichts des Ausstiegs aus der Kernenergie neue Werke brauchen. Wenn ein Investor im Emsland eines bauen will, dabei alle gesetzlich und von uns vorgegebenen Kriterien eingehalten werden und wir Arbeitsplätze schaffen können, müssen wir doch zumindest nachdenken, ob wir das wollen."

 

Dieser Prozess solle so transparent wie möglich gestaltet werden. „Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird ergeben, wie hoch mögliche Belastungen mit Staub, Quecksilber oder durch Lärm sein werden." Sie werde auch zeigen, ob das Entnehmen und Einleiten von Kühlwasser zum Beispiel in die Ems nicht hinnehmbare Folgen für das Ökosystem des Flusses habe. „Wir werden alle Daten, wenn sie vorliegen, nennen und erst dann zu entscheiden haben, ob das Kraftwerk gebaut werden soll oder nicht."

 

Gerd Henkel (UWG) erklärte, seine Fraktion sehe bisher kein Argument, das den Bau des Kraftwerkes von vornherein ausschließe, und forderte ebenso wie Ulrich Wilde (SPD) eine ergebnisoffene Prüfung.

 

Werner Schlarmann und Heribert Kleene (beide CDU) betonten, das Kraftwerk biete eine Chance für die Wirtschaft der Region. Kleene warf Schütte zur Wick vor, mit seinen Ausführungen über mögliche gesundheitliche Nachteile Ängste zu schüren.

 

Diskussionen gab es auch über die Herkunft der Kohle Während es Heinrich Ganseforth (FDP) als unerheblich bezeichnete, wo sie herkormme, betonte Schütte zur Wick der Transport aus Australien verschlinge viel von der Energie, die man später einsparen wolle. Georg Uanel (SPD) betonte, es sei durchaus wichtig ob Kohle unter menschenurnwürdigen Bedingungen abgebaut und nach Deutschland exportiert werde.

 

Vor der Debatte über das Kraftwerk hatte der Ausschuss einem Antrag der Grünen zugestimmt, kreiseigene Gebäudedächer auf ihre Eignung zum Bau von Bürgersolaranlagen zu überprüfen. Ein Antrag der UWG, eine große Fachtagung zum Thema „Emsland-Energieland" anzuberaumen, wurde dagegen abgelehnt. Stattdessen will die Kreisverwaltung in Abwandlung des Antrages einen Überblick über alle Energieerzeuger des Landkreises erarbeiten. Außerdem sollen in Zukunft Fachleute zu Energiethemen in den zuständigen Ausschüssen gehört werden.

Ems-Zeitung vom 11.07.07

 

KOMMENTAR

 

Große Verantwortung

 

Von Tobias Böckermann

 

Das Kohlekraftwerk Dörpen wird mindestens 40 Jahre lang Strom produzieren - und damit auch klimaschädliches Kohlendioxid. Jeder, der sich an verantwortlicher Stelle im Emsland für oder gegen den Bau entscheidet, trägt angesichts des Klimawandels also Verantwortung über den eigenen Wahlkreis hinaus. Eine sachliche Diskussion ist alternativlos. Dabei gilt: Weder unkritische Gegnerschaft noch leichtfertiges Durchwinken bringen den Entscheidungsprozess voran.

 

Einige wichtige Fragen müssen beantwortet werden. Zum Beispiel: Wenn das Kraftwerk wie versprochen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten soll, muss dafür ein altes, ineffizientes abgeschaltet werden. Ob dies geschieht, müssen die lokal Verantwortlichen zumBeispiel bei der Bundesregierung erfragen -auch wenn diese in Kohlefragen ziemlich konzeptlos agiert und wohl über keinen Masterplan verfügt.

 

Außerdem muss deutlich gesagt werden: Die Technik zur Abscheidung und Lagerung von CO2 ist frühestens 2020 einsatzbereit. Dörpen soll 2014 ans Netz gehen, wird also sicher ohne sie auskommen müssen. Der Betreiber hat eine Nachrüstung zwar beiläufig in Aussicht gestellt. Realistisch ist das angesichts der nach Expertenangaben viel zu hohen Kosten aber nicht. Es sei denn, der Investor unterschreibt eine entsprechende Verpflichtungserklärung.

 

Landrat Hermann Bröring hat angekündigt, Antworten zu suchen und auch die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung ergebnisoffen abzuwarten. Das muss die Möglichkeit einschließen, das Projekt trotz lockender Arbeitsplätze abzulehnen.

 

t.boeckermann@meppener-tagespost.de